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Allgemeine Geschäftsbedingungen Version: 1.09 / Stand: 19.08.2016 Fa. Achim Lingner Niederdruck-Armaturen Kapellenbergstraße 5 61389 Schmitten / Deutschland Tel.: +49 (0)6082 - 928387 Fax: +49 (0)6082 - 928389 E-Mail: info@niederdruck-armaturen.de USt-Ident.Nr.: DE 172940387 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. Herr Achim Lingner (nachfolgend „Niederdruck-Armaturen“) bietet per Versand oder Direktverkauf Artikel zum Kauf an. 1.2. Für den Verkauf gelten die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. 1.2.1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.2.2. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragsschluss 2.1. Der Vertrag kommt durch Abgabe eines Angebotes und dessen Annahme zustande. 2.2. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande. 2.3. Niederdruck-Armaturen behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Niederdruck-Armaturen sind ausgeschlossen. 3. Vertragstextspeicherung Das Angebot wird elektronisch gespeichert. Kunden erhalten mit dem Angebot die vorliegenden AGB sowie die fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform zugesandt. Unternehmern zugesandte AGB behalten Ihre Gültigkeit bis auf Widerruf. 4. Liefer- und Versandbedingungen 4.1.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. 4.1.2. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. 4.1.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät 4.2. Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen. 4.3. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers um mehr als zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft durch Niederdruck-Armaturen verzögert, kann Niederdruck-Armaturen pauschal ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Verkaufspreises pro Monat berechnen. Sowohl dem Käufer als auch Niederdruck-Armaturen ist der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer bzw. ein höherer Schaden entstanden ist. 5. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen 5.1. Alle Preise verstehen sich in EURO und stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. 5.1.1. Im Fall grenzüberschreitender Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. 5.1.2. Unterliegt der Verkauf der Ware im Einzelfall der Differenzbesteuerung nach § 25 a Abs. 2 UStG, wird die Mehrwertsteuer entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auf der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen. 5.2. Kosten für Verpackung, Porto und Versicherung sind in dem Verkaufspreis nicht enthalten; diese sind vom Kunden gesondert zu bezahlen. Die jeweilige Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben. 5.3. Alle Zahlungen sind spätestens (14) vierzehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu leisten; maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei Niederdruck-Armaturen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Niederdruck-Armaturen im Zahlungsverzug. 5.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Niederdruck-Armaturen anerkannt wurden. 5.5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 6. Widerrufsrecht für Verbraucher / Folgen des Widerrufs Verbrauchern nach 1.2.1. steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht zu. 6.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 6.2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Fa. Achim Lingner Niederdruck-Armaturen Kapellenbergstraße 5 61389 Schmitten / Deutschland Tel: +49 (0)6082 - 928387 Fax: +49 (0)6082 - 928389 E-Mail: info@niederdruck-armaturen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite (www.Niederdruck-Armaturen.de) abrufen und per Email zurücksenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 6.3. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten, (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelberen Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 6.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sindund für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben könnenoder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen 7. Mitteilung von Transportschäden 7.1. Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren. 7.2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von (5) fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Niederdruck-Armaturen oder binnen (7) sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. 7.3. Der Kunde wird Niederdruck-Armaturen nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. 7.4. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1. mit 7.3. dieser AGB unberührt. 8. Gewährleistungsbedingungen Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an Niederdruck-Armaturen zu richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen: 8.1. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. Gewollten Verschleiß. 8.2. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. 8.2.1. Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; Niederdruck-Armaturen ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 8.2.2. Gegenüber Unternehmern leistet Niederdruck-Armaturen für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 8.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig durch eine solche Selbstvornahme angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet. 8.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB. 8.5. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln (2) zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers (1) ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind ausgeschlossen (à Ziffer 8.6). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Niederdruck-Armaturen nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 8.6. Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe der Sache, hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es NIEDERDRUCK-ARMATUREN frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. 8.7. Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, auf die im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hingewiesen wird. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit Niederdruck-Armaturen nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 8.7. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von (2) zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. 8.8. Für Gewährleistungsansprüche von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt: Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Versand-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die ursprüngliche Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist. Baut der Unternehmer die bestellte Ware, sei es vor Ort, sei es an einen dritten Ort, ein und stellt sich ein Mangel erst nach Einbau heraus, so ist die Haftung ausgeschlossen für die durch die beim Ein - und Ausbau zusätzlich entstehenden Kosten. 9. Haftung 9.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Niederdruck-Armaturen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Niederdruck-Armaturen uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien. 9.2. Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Niederdruck-Armaturen, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Niederdruck-Armaturen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 9.3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Ziffer 9.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Niederdruck-Armaturen gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 9.4. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. 10. Schlussbestimmungen 10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 10.2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 10.3. Hat ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von Niederdruck-Armaturen. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.) An: Achim Lingner Kapellenbergstr. 5 61389 Schmitten Fax: 06082-928389 Email: achim.lingner@t-online.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) - Bestellt am (*) / Erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) (*): - Anschrift des/der Verbraucher(s) (*): - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (*) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________________ (*) Unzutreffendes bitte streichen |